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25.08.2018 / Inland / Seite 5

Wohngeld für Immobilienhaie

Beirat des Wirtschaftsministeriums fordert Erhöhung des Mietzuschusses statt sozialem Neubau

Susan Bonath

Es ist kein Geheimnis: Die Mieten explodieren, die Wohnungsnot wächst. Für immer mehr Menschen wird das Dach über dem Kopf unerschwinglich. Und die sogenannte Mietpreisbremse hält – wegen Schlupflöchern und marktkonformer Weichspülung – die Immobilienkonzerne nicht davon ab, dem einzigen Zweck des staatlich gestützten Wirtschaftssystems zu frönen: Maximalprofite abzuzocken. Darum solle man die unwirksame Mietpreisbremse wieder abschaffen, auf die Förderung sozialen Wohnungsbaus verzichten und statt dessen die Steuern für Anleger senken, befand der wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) in einem am Donnerstag vorgestellten Gutachten. Diese staatlichen Eingriffe behinderten nämlich neue Investitionen, so die Experten. Anders ausgedrückt: Die Aussicht auf Maximalprofit sinkt. Im Sinne der Anleger möge der Staat also besser das Wohngeld aufstocken.

SPD, Linkspartei und Kommunen reagierten empört auf den Vorschlag. »J...

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