25.08.2018 / Inland / Seite 4

Instrument der Herrschaftssicherung

Göttingen: Fachleute debattieren über geplante Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes

Kai Böhne

Um fast zehn Prozent ist die Zahl der Straftaten in Deutschland laut Polizeilicher Kriminalstatistik von Anfang Mai im vergangenen Jahr zurückgegangen. In Zahlen: 2017 wurden 5,76 Millionen Delikte verzeichnet, im Vorjahr waren es noch 6,37 Millionen gewesen. Dennoch fürchtet fast jeder Dritte in der Bundesrepublik, Opfer von Gewalt oder einer anderen Straftat zu werden, wie eine vom Redaktionsnetzwerk Deutschland in Auftrag gegebene Umfrage ergab. Empfundene Ängste scheinen sich durch Statistiken nicht ausräumen zu lassen, dies war auch die Meinung der Teilnehmer einer Podiumsdiskussion am Donnerstag abend in Göttingen. Die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk aus Jena stellte dabei klar: »Es gibt kein Grundrecht auf gefühlte Sicherheit.«

Die studentische »Basisgruppe Jura« an der Uni Göttingen hatte zu der Veranstaltung unter dem Titel »Das neue Polizeigesetz – ein Angriff auf unsere Grundrechte?« eingeladen. Auf dem Podium saßen neben Pietrzyk der Staatsrec...

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