24.08.2018 / Inland / Seite 2

»Wir haben eine andere Rechtsauffassung«

Streit um Mietentscheid in Frankfurt am Main: Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum wird juristisch angegangen. Gespräch mit Alexis Passadakis

Gitta Düperthal

Wie in anderen Städten steigen auch in Frankfurt am Main die Mieten dramatisch. Sie streben ein Bürgerbegehren an, einen sogenannten Mietentscheid. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft »ABG Frankfurt Holding« soll künftig keine Eigentumswohnungen mehr bauen, so das erklärte Ziel. Wie wollen Sie das erreichen?

Ab dem 25. August wird ein breites Bündnis bis November für das Bürgerbegehren 20.000 Unterschriften sammeln. Unter anderem machen ATTAC, der AStA der Goethe-Universität, Migrantenorganisationen, die Partei Die Linke und viele weitere mit. Wir fordern erstens, dass die ABG ab dem 1. September 2019 nur noch Sozialwohnungen und Wohnungen auf dem sogenannten zweiten Förderweg für den Mittelstand baut. Zweitens soll ab diesem Zeitpunkt der Preis für Sozialwohnungen für Mieter, die einen Anspruch auf diese haben, derzeit aber mehr zahlen, auf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter abgesenkt werden. Drittens sollen zwei Drittel der künftig frei werdenden Woh...

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