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22.08.2018 / Antifa / Seite 15

Lageeinschätzungen grundverschieden

Rechte Gewalt in Bayern: Behörden sehen Entspannung und zählen Taten von »Reichsbürgern« nicht mit

Die bayerische Staatsregierung sieht eine Entspannung der Lage im Bereich politisch rechts motivierter Straftaten. Die Beratungsstellen für Betroffene von Menschenfeindlichkeit und rechter Gewalt halten angesichts ihrer hohen Fallzahlen entschieden dagegen und fordern eine Anpassung der behördlichen Erfassungspraxis.

Der Halbjahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes, den der Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am 7. August vorgestellt hatte, sind 577 rechtsextrem motivierte Straftaten, darunter 15 Gewalttaten erfasst – jeweils weniger als im Vorjahr. Allerdings werden die Delikte der zum Teil äußerst gewaltbereiten »Reichsbürger« von der Behörde gar nicht im Bereich »Rechtsextremismus« aufgeführt.

Die Vereine »Beratung, Unterstützung, Dokumentation« (B. U. D. e. V.) und Before zogen nach dem ersten Halbjahr 2018 gemeinsam eine vorläufige Bilanz: Sie verzeichnen seit Jahresbeginn keines...

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