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22.08.2018 / Inland / Seite 5

Signal für Lohndumping

FDP-Bundestagsfraktion stellt Positionspapier zum Einwanderungsgesetz vor. Niedriglohnsektor soll für Zuwanderung geöffnet werden

Nico Popp

Die Diskussion um das geplante Einwanderungsgesetz nimmt Fahrt auf. Die FDP war in der Sommerpause fleißig und konkretisiert nun ihre Position. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stephan Thomae, traten am Dienstag im Bundestag mit einer Extraportion Phrasen im Gepäck – »Wir stehen im weltweiten Wettbewerb um kluge Köpfe!« – vor die Presse, um ein einschlägiges Positionspapier vorzustellen.

Das in der vergangenen Woche bekannt gewordene Eckpunktepapier von Innenminister Horst Seehofer (CSU) – von Kapitallobbyisten wie dem DIHK-Präsidenten Eric Schweitzer noch am Freitag als »positives Signal« gelobt – gefällt den Liberalen nicht: Das Konzept des Ministers sei erkennbar »überhastet« zusammengestellt worden und inhaltlich »erschreckend kleingeistig«. Vogel fordert einen vollständigen »Systemwechsel«. Er lässt keinen Zweifel daran, in welche Richtung der erfolgen soll:...

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