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18.08.2018 / Inland / Seite 2

»Innenminister wird freie Hand gelassen«

Brandenburgs Landesregierung schiebt wieder nach Afghanistan ab. Dies kann Gretchenfrage der Koalition aus SPD und Die Linke werden. Gespräch mit Lotta Schwedler

Marc Bebenroth

Am Dienstag abend wurden erstmals in diesem Jahr wieder Menschen aus Brandenburg nach Afghanistan abgeschoben. Wieso waren sie an Bord der Maschine?

Einer der drei Männer ist trotz eines laufenden Asylverfahrens abgeschoben worden. Das kann üblicherweise nicht gemacht werden. Dabei handelt es sich um einen Afghanen, dessen Asylantrag vom BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, jW) als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt wurde. Die Behörde müsste entweder sehr große Widersprüche in der Erzählung des Betroffenen festgestellt oder er müsste über seine Identität getäuscht haben. Laut seiner Anwältin Myrsini Laaser steht in seiner Akte: Dieser Mensch hat nicht über seine Identität getäuscht. Hier wurde ein Verfahrensfehler begangen. Das haben weder das BAMF noch später das Gericht anerkannt, was absolut absurd ist. Dass dieser Mann abgeschoben wurde, halten wir für extrem fragwürdig und auch rechtlich für äußerst schwierig.

Waren das die einzigen Auf...

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