17.08.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Digitalcourage gegen »Überwachungspolizei«

Die Organisation »Digitalcourage« sieht mit Blick auf das vorgeschlagene niedersächsische Polizeigesetz erheblichen Überarbeitungsbedarf. Anlässlich einer Anhörung im Niedersächsischen Landtag heißt es in einer Pressemitteilung vom Donnerstag:

Digitalcourage fordert die Regierungsfraktionen von SPD und CDU auf, eine öffentlich einsehbare Zusammenfassung aller Stellungnahmen zu erstellen. Das erfordert allein die gesetzgeberische Sorgfaltspflicht bei derart tiefen Grundrechtseinschnitten. Dass Ministerpräsident Weil, wie Medien gegenüber angekündigt, den Gesetzesentwurf ohne Änderungen durchdrücken möchte, kann Digitalcourage in keiner Weise nachvollziehen.

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtages (GBD) erteilte Hoffnungen, dass der Entwurf rasch in ein Gesetz überführt werden könne, einen deutlichen Dämpfer – geschätzte 30 verfassungsrechtliche Probleme seien erkennbar. »Maßgeblich für den Weitergang der Reform des Polizeiges...

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