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17.08.2018 / Ansichten / Seite 8

Staat als Gefährder

Abschiebeskandal um Sami A.

Ulla Jelpke

Jetzt fordert auch das Oberverwaltungsgericht Münster die Rückholung von Sami A., dem angeblichen früheren Leibwächter von Osama bin Laden. Das Geheule bei Rechtspopulisten aller Couleur ist groß, von einer Niederlage des Staates ist die Rede, dessen Handlungsfähigkeit gegen Verbrecher nicht gewährleistet sei.

Eine Niederlage des Staates? Es war der Staat, in Gestalt der Bundespolizei, der das Recht gebeugt hat, als Sami A. trotz eines gerichtlichen Verbotes abgeschoben wurde. Angeblich kam die Gerichtsentscheidung zu spät. Nur: Zum einen hatten sämtliche Behörden, auch die des Landes Nordrhein-Westfalen und die Ausländerbehörde Bochum, das Gericht absichtlich in Unkenntnis darüber gelassen, dass die Abschiebung unmittelbar bevorstand. Zum anderen kam die Entscheidung des Gerichts bei den Behörden zwar erst an, als Sami A. schon in der Luft war, aber immerhin noch eine Stunde vor der Landung i...

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