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17.08.2018 / Ausland / Seite 7

Es zählt, wer zählt

Vor Wahlen ändert Polens Regierungspartei PiS schnell Abstimmungsrecht. Präsidentenveto gegen Mehrheitsprinzip

Reinhard Lauterbach, Poznan

Für die nächsten anderthalb Jahre wird Polen im Dauerwahlkampf sein. Anfang der Woche hat Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Kommunal- und Regionalwahlen für den 21. Oktober (samt eventuellen Stichwahlen am 4. November) angesetzt. Sie gelten als Stimmungstest für die im kommenden Mai anstehenden Europawahlen und diese für die im Herbst 2019 anstehenden Wahlen zum polnischen Parlament. 2020 wird dann der nächste Präsident gewählt.

Rechtzeitig vor diesem Abstimmungszyklus hat die PiS-Mehrheit im Laufe des ersten Halbjahrs gleich mehrere Novellierungen des Wahlrechts vorgenommen. Die größte Aufmerksamkeit erregte der Plan, für die Europawahl das bisherige Verhältniswahlrecht faktisch durch ein Mehrheitswahlrecht abzulösen. Vorgesehen war, dass in jedem Wahlkreis drei bis fünf Abgeordnete gewählt werden. Die praktische Folge wäre gewesen, dass große Parteien überproportional begünstigt und kleine benachteiligt worden wären. Denn die gesetzliche Fünfproz...

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