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10.08.2018 / Inland / Seite 2

»Senat hat Chance, riesigen Fehler zu erkennen«

Gegen Übertragung von Schulen in privatrechtliche Gesellschaft: Berliner Initiative geht in die nächste Runde. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth

Ralf Wurzbacher

Die Volksinitiative »Unsere Schulen«, die sich gegen die vom Hauptstadtsenat geplante »Berliner Schulbauoffensive«, BSO, wendet, wurde am Dienstag für zulässig erklärt. Das Quorum von 20.000 Unterschriften wurde demnach erreicht. Was folgt daraus für den weiteren Prozess?

Wir wenden uns nicht gegen die Schulbauoffensive an sich, sondern gegen die darin eingebaute Privatisierung. Wir sind überzeugt: Ohne Privatisierung wird die Sanierung und auch der erforderliche Neubau nicht nur wesentlich günstiger, sondern auch viel schneller vonstatten gehen. Jetzt muss uns das Berliner Abgeordnetenhaus dazu innerhalb von vier Monaten in den zuständigen Ausschüssen anhören.

In einer Stellungnahme haben Sie erklärt, mit der jetzt fälligen Transparenz werde das Vorhaben »undurchsetzbar«. Ist es dafür nicht schon zu spät? Die Wohnungsbaugesellschaft Howoge soll bereits mit den Ausschreibungen begonnen haben.

Die Howoge lehnt sich enorm aus dem Fenster. Die Sache ist näml...

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