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07.08.2018 / Inland / Seite 8

»Informierte Bürger können Gefahren erkennen«

Sachsens Landesregierung blockt Anfragen aus dem Landtag zu neuen Polizeigesetzen ab. Ein Gespräch mit Enrico Stange

Markus Bernhardt

Die sächsische Regierung aus CDU und SPD will Polizeigesetze drastisch verschärfen. Sie haben versucht, Genaueres zu erfahren. Was wollen Sie wissen?

Ich wollte mittels einer parlamentarischen Anfrage herausfinden, wie die Regierung zentrale Rechtsbegriffe definiert, die sich im Entwurf finden und die zum Teil auch schon im Gebrauch der Polizeiführung üblich sind. Ich will zum Beispiel wissen, was man unter einer konkreten Wahrscheinlichkeit von Straftaten versteht – der Begriff soll einer der Pfeiler für das neue sogenannte Sicherheitsverständnis sein, das alle Bürgerinnen und Bürger zu potentiellen Gefährdern erklärt. Zudem geht es mir um den Einsatz von besonderen Waffen und von Explosivmitteln.

Woran sind Sie gescheitert?

Die Staatsregierung verweigert die Antwort und merkte an, die Anfrage umfasse mehr als fünf Einzelfragen und entspreche nicht den formalen Vorgaben. Zudem sei man mit dem Gesetzentwurf noch in der internen Meinungsbildung. Also habe ...

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