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06.08.2018 / Inland / Seite 2

»Wir wollen den Verfassungsschutz abschaffen«

AfD-Rhetorik und Vertuschung im NSU-Komplex: Die Linke in Hessen kritisiert den Landesgeheimdienst. Ein Gespräch mit Ulrich Wilken

Gitta Düperthal

Die AfD fährt gezielte Angriffe gegen linke Gruppierungen in Hessen: Sie konstatieren, dass der hessische Verfassungsschutz (VS) »in erschreckender ideologischer Nähe« mit der Partei kooperiert, um Hetze gegen Demokraten zu befeuern. Welche Anhaltspunkte gibt es dafür?

In der vergangenen Woche haben das Landesamt für Verfassungsschutz und das Innenministerium ihren Bericht für 2017 präsentiert. Darin sind teilweise abstruse Behauptungen enthalten. Der VS rückt Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, Gewerkschafter und Politiker der Partei Die Linke in die Nähe sogenannter Extremisten. Diese Argumentation findet sich nahezu identisch in einem aktuellen Berichtsantrag (Form der parlamentarischen Anfrage, jW) wieder, den die AfD-Fraktion im Rheingau-Taunus zur nächsten dortigen Kreistagssitzung Ende August eingebracht hat.

Auch wird in dem VS-Bericht mit AfD-naher Wortwahl eine Demonstration für die Rechte Geflüchteter in Wiesbaden erwähnt. Dazu i...

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