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04.08.2018 / Inland / Seite 5

Etwas Licht im Bürokratiedschungel

Bundesgerichtshof: Sozialämter müssen Betroffene umfassend beraten

Geht es um die Beantragung von Sozialleistungen, kann man leicht verzweifeln. Kaum jemand blickt im Gesetzesdschungel noch durch oder kennt alle Ansprüche. Betroffene mussten bisher darauf vertrauen, dass sie hier von den zuständigen Ämtern entsprechend informiert und auf mögliche Transferleistungen hingewiesen werden.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nimmt hier nun die Ämter in die Pflicht. Die obersten deutschen Zivilrichter stärken damit Menschen zumindest etwas den Rücken, die sich im komplizierten Geflecht der Sozialleistungen allein nicht zurechtfinden. Die Mitarbeiter der verschiedenen Träger müssen ihnen bei klar erkennbarem Bedarf auch über den eigenen Fachbereich hinaus weiterhelfen – egal ob die Betroffenen nachfragen oder nicht.

Das hat der BGH mit einem am Donnerstag nachmittag veröffentlichten Urteil entschieden (Az. III ZR 466/16). Der Kläger, ein behinderter Mann, dem wegen »lückenhafter Beratung« beim Sozialamt über Jahre eine Erwe...

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