03.08.2018 / Thema / Seite 12

Krise und Faschisierung

Nicht erst seit dem G-20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr zeigt sich – die Repressionsbehörden rüsten auf und erhalten immer größere Kompetenzen. Was recht ist und was nicht, wird zunehmend vom Gewaltapparat selbst definiert

Paul Weiler

In Gesellschaften, in denen die kapitalistische Produktionsweise herrscht, ist der Staat weder ein autonomes Subjekt noch ein reines Werkzeug der herrschenden Klasse. Er ist vielmehr verlässlicher Organisator und Garant der Sicherung und Gewährleistung der Verwertungs- und Reproduktionsbedingungen des Kapitals. Seine Aufgabe als ein »Staat des Kapitals« ist vorrangig, dessen politische Interessen zur Geltung zu bringen. Obwohl er von der möglichst reibungslosen Entwicklung des Kapitals abhängt, ist er nicht dessen bloßes Ausführungsorgan, sondern besitzt der Ökonomie gegenüber eine relative Autonomie, worauf insbesondere der Politikwissenschaftler Nicos Poulantzas immer wieder hingewiesen hat.¹ Der Staat versucht, die der kapitalistischen Produktionsweise inhärenten Widersprüche zu befrieden, nach Möglichkeit durch Integration. Zugleich ist er Inhaber des Gewaltmonopols. Physische Repression kommt immer dann zum Tragen, wenn kein gesellschaftlicher Konse...

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