02.08.2018 / Inland / Seite 4

Transparenz soll strafbar sein

Justiz geht gegen Bottroper DKP-Ratsherrn vor, der Rechte von Beschäftigten verteidigt hatte

Markus Bernhardt

Der Bottroper Ratsherr der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Michael Gerber muss sich heute mittag vor dem Amtsgericht der Ruhrgebietsstadt wegen angeblichen Geheimnisverrates verantworten. Gerbers vermeintliches Vergehen besteht darin, als Mitglied des Verwaltungsrats der Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung (BEST) öffentlich gemacht zu haben, dass 2016 in einer nichtöffentlichen Sitzung des Gremiums die jährliche tarifliche Erfolgsbeteiligung für die Beschäftigten um ein Drittel gesenkt wurde. Zugleich blieben die Bonuszahlungen für die beiden BEST-Vorstandsmitglieder mit immerhin 7.000 bzw. 6.500 Euro unangetastet.

Die DKP wertete die damalige Kürzung für die Beschäftigten als »Strafmaßnahme des Vorstandes gegenüber der Belegschaft«. Beschäftigte der städtischen BEST hatten sich zuvor mehrfach massiv bei der Partei über das Führungsverhalten des BEST-Vorstandes beschwert. Bereits Ende 2016 hatte Gerber in einem Artikel in der örtlichen DKP-Zeit...

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