02.08.2018 / Inland / Seite 4

Munter weitergedealt

Pharmaskandal in Brandenburg: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Gesundheitsamtes ein. Landesregierung in Erklärungsnot

Susan Bonath

Im Pharmaskandal um gestohlene und teils unwirksame Medikamente (jW berichtete) gerät die brandenburgische Landesregierung aus SPD und Linkspartei immer mehr unter Druck. Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke) verteidigte ihr Ressort bislang damit, von nichts gewusst zu haben. Die Fehler lägen beim Landesamt für Gesundheit. Dort seien zwei zuständige Mitarbeiter offenbar ihrer Arzneimittelaufsichtspflicht nicht nachgekommen, so der Vorwurf. Das Ministerium erstattete Anzeige gegen sie wegen Verdachts der Bestechlichkeit. Dafür gebe es allerdings keinerlei Anhaltspunkte, teilte die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Mittwoch mit. Dies habe eine umfassende Prüfung ergeben. Sie habe das Verfahren mit Verfügung vom Dienstag eingestellt.

So hätten die vom Ministerium verdächtigten Mitarbeiter selbständig in- und ausländische Behörden in die interne Aufklärung zur Herkunft der aus Griechenland stammenden Medikamente einbezogen. Dies spreche gegen korruptive...

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