Nicht nur das bayrische Kabinett beschließt reaktionäre Polizeigesetze. Ihre Schweizer Amtskollegen im Kanton Bern, in dem auch die gleichnamige Bundeshauptstadt liegt, haben im Frühling ein eigenes Gesetz vorgelegt und vom von rechten und bürgerlichen Parteien dominierten Großen Rat, dem Regionalparlament, absegnen lassen. Im Fadenkreuz stehen dabei vor allem linke Aktivisten, Jugendliche und fahrende Leute.

Gegen dieses Vorhaben hat sich das Bündnis »Nein zum Polizeigesetz« gegründet, dem linke Gruppen, Menschenrechtsinitiativen sowie Fahrenden- und Juristenverbände angehören. Einen ersten Erfolg konnte der Zusammenschluss bereits erringen: Bis zum Stichtag am 14. Juli haben die Aktivisten die notwendigen 10.000 Unterschriften gesammelt, um die Bevölkerung in einem Referendum über das Vorhaben abstimmen zu lassen.

Das Bündnis hatte von Anfang an die bürgerliche Presse gegen sich. Unter anderem wurde geunkt, dass es nicht gelingen werde, die notwend...