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12.12.2002 / Thema / Seite 10

Bürgerenteignung vor EU-Beitritt

Die Slowakei steht vor dem wirtschaftlichen und sozialen Ausverkauf

Hannes Hofbauer

Am 14. November 2002 beschloß die Regierung Dzurinda gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien das mutmaßlich härteste Sparprogramm Osteuropas nach der Jahrhundertwende. Kürzung der öffentlichen Ausgaben, Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie Preiserhöhungen bei Strom, Gas, Benzin, Mieten, öffentlichem Verkehr und Zigaretten zählen zu den Eckpfeilern dieses an den Maastricht-Kriterien der Europäischen Union orientierten Planes. Wegen der Parlamentswahlen im September 2002 hatten die Christkonservativen jede Teuerung aufgeschoben, 2003 bricht sie nun über die Slowakei herein.

Der Schlüsselbegriff im Jargon der Ökonomen heißt »Deregulierung der Preise«. Kurz vor dem ersehnten EU-Beitritt sollen – bzw. müssen auf Geheiß Brüssels – alle versteckten staatlichen Subventionen gestrichen werden. Jaroslav Náhlik vom Finanzministerium nimmt im Gespräch mit dem Autor kein Blatt vor den Mund, wenn er über die Dimension der Belastungswelle spricht. Ab 1. Januar 2003 st...

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