Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
Gegründet 1947 Sa. / So., 4. / 5. Juli 2020, Nr. 154
Die junge Welt wird von 2327 GenossInnen herausgegeben
Der Schwarze Kanal: »Verkommen« Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
27.07.2018 / Inland / Seite 4

Der Staat schaute weg

Heckler-&-Koch-Prozess: Kontrollinstrument bei Waffenexport untauglich

Tilman Baur, Stuttgart

Wie wichtig sind Endverbleibs­erklärungen für die Genehmigung von Waffenexporten? Und widerspiegeln sie die Realität? Diese Fragen rücken im Prozess gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) zunehmend in den Mittelpunkt. Vor dem Stuttgarter Landgericht müssen sich seit Mai fünf ehemalige Mitarbeiter von H&K verantworten. Die Anklage wirft ihnen vor, gewerbs- und bandenmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Zwischen 2006 und 2009 sollen insgesamt 15 Lieferungen von Gewehren und Zubehör unter anderem in Unruheprovinzen Mexikos gelangt sein. Laut Genehmigung hätten sie dort nie hätten landen dürfen.

Am achten Tag des Verfahrens trat am Donnerstag eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in den Zeugenstand. Von 2005 bis 2008 war sie unter anderem für die Genehmigung weltweiter Exporte von Handfeuerwaffen zuständ...

Artikel-Länge: 2799 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,80 € wochentags und 2,20 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Wo gibt es noch konsequent linken Journalismus? Na, am Kiosk, für  1,80 €!