27.07.2018 / Inland / Seite 4

Der Staat schaute weg

Heckler-&-Koch-Prozess: Kontrollinstrument bei Waffenexport untauglich

Tilman Baur, Stuttgart

Wie wichtig sind Endverbleibserklärungen für die Genehmigung von Waffenexporten? Und widerspiegeln sie die Realität? Diese Fragen rücken im Prozess gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) zunehmend in den Mittelpunkt. Vor dem Stuttgarter Landgericht müssen sich seit Mai fünf ehemalige Mitarbeiter von H&K verantworten. Die Anklage wirft ihnen vor, gewerbs- und bandenmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Zwischen 2006 und 2009...

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