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26.07.2018 / Ausland / Seite 2

Unter Kontrolle gebracht

Regierung in Warschau »reformiert« Oberstes Gericht. Europäischer Gerichtshof zweifelt an Rechtsstaatlichkeit in Polen

Reinhard Lauterbach, Poznan

Nach dem Verfassungsgericht hat sich die polnische Regierungspartei PiS nun auch das Oberste Gericht (OG) – es entspricht dem Bundesgerichtshof – untergeordnet. Nachdem der Sejm bereits vergangene Woche das Verfahren zur »Entbürokratisierung« der Ernennung von Richtern am Obersten Gericht durchgewinkt hatte, folgte dem in der Nacht zum Mittwoch auch der Senat. Unmittelbares Ziel ist es, beschleunigt einen Nachfolger für die Anfang dieses Monats zwangspensionierte Präsidentin des OG, Malgorzata Gersdorf, zu wählen. Nebenbei geht es der Regierungspartei auch darum, in den Senaten den Einfluss ihrer Parteigänger und den des »gesunden Volksempfindens« zu stärken. So ist eine der Neuerungen auch, d...

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