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24.07.2018 / Inland / Seite 1

Völkerrecht – für Heiko Maas uninteressant

Laut Außenministerium ist westlicher Angriff auf Syrien im April nicht zu beanstanden

Die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages haben die Luftangriffe von US-amerikanischen, französischen und britischen Militärs gegen Syrien am 14. April für eindeutig völkerrechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung, namentlich Außenminister Heiko Maas (SPD), seines Zeichens Jurist, ficht das nicht an. In einer Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema, die jW am Montag vorlag, heißt es, die Regierung halte die Angriffe auf Einrichtungen nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus für »erforderlich und angemessen«. Zur WD-Einschätzung vom April, der Militäreinsatz habe gegen das völk...

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