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23.07.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Gesinnungsjustiz gegen links

Verfahren wegen »Terrorismus«: Österreichs Behörden holen zu einem großen Schlag gegen oppositionelle türkische Exilorganisationen aus

Peter Schaber

In Österreich sehen derzeit mehr als ein Dutzend türkischer Aktivisten Prozessen wegen ihrer politischen Tätigkeiten entgegen. Das Hauptverfahren richtet sich dabei gegen sechs Männer und Frauen aus dem Umfeld des seit 2004 in Wien eingetragenen Vereins »Anatolische Föderation Österreich«, denen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt wird.

Die Angeklagten sollen, so formuliert es die der jW vorliegende Anklageschrift, der in der Türkei verbotenen sozialistischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) angehören. Die 1994 aus der marxistisch-leninistischen Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) hervorgegangene Organisation kämpft – zivil wie bewaffnet – gegen das autoritäre Regime in der Türkei, wird dort blutig vom Staat verfolgt und auch in den USA sowie in der Europäischen Union kriminalisiert.

Die juristische Grundlage für die politisch motivierte Verfolgung türkischer Linker in Österreich ist dabei der Paragraph...

Artikel-Länge: 6509 Zeichen

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