21.07.2018 / Ansichten / Seite 8

Politische Geiselnahme

Die EU, Italien und die Flüchtlinge

Jörg Kronauer

Häfen dicht! Italiens ultrarechte Regierung geht bis zur letzten Konsequenz. Erst hat sie Schiffen privater Rettungsorganisationen untersagt, an den italienischen Küsten zu ankern, dann hat sie das Verbot auf Schiffe der EU-Grenzabschottungsbehörde Frontex ausgeweitet, sofern sie Flüchtlinge aufgenommen haben – und jetzt ist der EU-Militäreinsatz »Sophia« an der Reihe: Sogar Kriegsschiffen des eigenen Bündnisses will Rom die Erlaubnis verweigern, in italienische Häfen einzulaufen, wenn sie vor dem Ertrinken gerettete Menschen an Bord haben. Es sei denn, es hätten sich genug andere EU-Staaten vorab verpflichtet, die Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Die Koalition aus »Lega« und »Fünf Sternen« behandelt verzweifelte Menschen, die Krieg oder Hunger zu entkommen suchen – so hat es unlängst Albaniens Ministerpräsident Edi Rama mit Blick auf die gesamte EU formuliert –, »wie Giftmüll, den niemand will«.

Gleich mehrfach hat Ita...

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