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21.07.2018 / Inland / Seite 4

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Sondersitzung zum Fall Sami A. im Landtag NRW. Opposition beklagt mangelhafte Informationspolitik der Landesregierung

Annette Hauschild

Eine gemeinsame Sondersitzung des Rechtsausschusses und des Integrationsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag sollte am Freitag klären, ob die Rückführung von Sami A. nach Tunesien (jW berichtete) rechtmäßig gewesen und ob durch das Vorgehen des zuständigen Integrationsministeriums die Justiz beschädigt worden sei. Die Sitzung mitten in der parlamentarischen Sommerpause ist von den Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragt worden. Ihr Vorwurf an die Landesregierung aus Union und FDP lautet: Integrations- und Flüchlingsminister Joachim Stamp (FDP) habe dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, das über einen Abschiebestopp beraten musste, und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bewusst und vorsätzlich relevante Informationen vorenthalten. Nämlich die, dass die Abschiebung kurz bevorstehe. Somit sei keine Eilentscheidung ergangen.

Stamp erklärte, dass die Abschiebung zügig und diskret vollzogen werden sollte, wei...

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