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19.07.2018 / Inland / Seite 4

Offensichtlich rechtswidrig

Afghane trotz noch laufenden Asylverfahrens abgeschoben. Bundesinnenminister behauptet, Rückführung des Tunesiers Sami A. erfolgte gesetzeskonform

Jana Frielinghaus

Würden sich die Regierungen von Bund und Ländern an international geltende Konventionen und an die Einschätzung der UNO halten, dürfte niemand nach Afghanistan abgeschoben werden. Doch die Lageberichte der Vereinten Nationen über die Situation in dem zentralasiatischen Land interessieren in Deutschland kaum. Vielmehr schaffen es die zuständigen Behörden regelmäßig, auch die wenigen Gründe zu ignorieren, die laut Gesetz einer Abschiebung in Not und Tod entgegenstehen. So geschehen zuletzt im Fall von Nasibullah S., der am 3. Juli zusammen mit 68 weiteren Männern nach Kabul gebracht worden war.

Wie der NDR am Dienstag abend berichtete, wurde der 20jährige von Polizisten aus seiner Unterkunft in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) abgeholt, obwohl sein Asylverfahren nicht abgeschlossen ist, weshalb seine »Rückführung« rechtswidrig war. S. hatte im Dezember 2015 Asyl beantragt, dies wurde jedoch im Februar 2017 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ...

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