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19.07.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 2

»Abkommen stärkt einseitig Konzernmacht«

EU und Japan wollen Freihandel forcieren. Kritik an mangelnder Transparenz und fehlender demokratischer Kontrolle. Gespräch mit Roland Süß

Jan Greve

Am Dienstag feierten nicht nur europäische und japanische Vertreter das neu abgeschlossene Freihandelsabkommen JEFTA (Japan–EU Free Trade Agreement; jW), auch in vielen Medien wurde frohlockt, dies sei ein wichtiges Zeichen in Zeiten eines auf Protektionismus setzenden US-Präsidenten Donald Trump. Es ist nicht lange her, da waren kritische Töne etwa gegenüber dem TTIP-Abkommen noch relativ weit verbreitet. Hat sich der Wind gedreht und Freihandel gilt plötzlich als progressiv?

Wir haben momentan eine Situation, in der alles, was sich gegen die Politik Trumps richtet, kaum mehr hinterfragt wird. Es fehlt ein kritischer Blick, statt dessen werden Abkommen wie JEFTA im Eiltempo durchgewunken. Allerdings: Trump will mit Hilfe von Strafzöllen andere Staaten dazu zwingen, ihre Märkte zu öffnen. Er steht letztlich genauso für Freihandel, nur eben im Interesse US-amerikanischer Konzerne. In der öffentlichen Diskussion wird so getan, als gehe es bei dem Abkommen z...

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