18.07.2018 / Antifa / Seite 15

Andersdenkende denunziert

Trockenlegen und mundtot machen: Strategien der AfD gegen demokratische Institutionen

Jan Greve

Was sich die selbsternannte »Alternative für Deutschland« unter Demokratie vorstellt, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Am Wochenende erklärte Alice Weidel, Kochefin der AfD-Bundestagsfraktion, die seit einigen Monaten in Österreich regierende Koalition aus ÖVP und FPÖ könne ein Vorbild für die BRD sein. Die rechtsnationale Regierung in Wien habe bisher »hervorragende Arbeit geleistet, sowohl in der Geschwindigkeit der Regierungsbildung als auch bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen«, lobte Weidel gegenüber der Deutschen Presseagentur. Das Tempo, mit dem sich die völkische FPÖ zu einem »normalen« Koalitionspartner zu mausern versucht, scheint ihren deutschen Brüdern und Schwestern im Geiste hierzulande zu imponieren. Ein Beispiel von unzähligen, wie extrem rechte Positionen salonfähig werden.

Der Rechtsruck, der auch in den Wahlerfolgen der AfD ihren Ausdruck findet, zeigt sich nicht nur auf der großen politischen Bühne. Auf kommunaler Ebene s...

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