13.07.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Anzeige von Hubertus Knabe gegen früheren MfS-Offizier vor Landgericht gescheitert

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan kritisierte am Donnerstag in einer Pressemitteilung den Berliner Senat:

Unbehelligt von der Öffentlichkeit schiebt die rot-rot-grüne Berliner Regierung am 3. Juli einen Mann nach Afghanistan ab und beteiligt sich so erstmals an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Unmenschlichkeit und politische Verantwortungslosigkeit einer jeden Abschiebung nach Afghanistan lässt sich jedoch weder durch eine Haftstrafe noch als eine Einzelentscheidung rechtfertigen oder schönreden.

Abschiebungen und die Entziehung des Menschenrechts auf ein Leben in Sicherheit dürfen nicht zum Werkzeug des Strafrechts oder gar als eine Doppelbestrafung eingesetzt werden. Eine solche Politik etabliert rechtliche Doppelstandards, vermischt aus gutem Grund getrennte Rechtsgebiete und untergräbt damit in einschneidender Weise rechtliche Grundprinzipien der Demokratie. (…) Dass der Berliner Innensenator sich in diesen Zeiten ...

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