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16.07.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Freie Fahrt fürs Kapital

Bundesregierung will Zölle auf Autoimporte absenken – zum Schaden Frankreichs. EU schottet Markt gegen Stahleinfuhren ab

Jörg Kronauer

Mit Zuckerbrot und Peitsche wollen die Finanzminister der Europäischen Union die Vereinigten Staaten zur Beendigung des Handelskrieges oder zumindest zur Einstellung ihrer Maßnahmen gegen die EU veranlassen. Entsprechende Schritte haben sie laut Angaben der Agentur Reuters auf ihrem jüngsten Treffen am Freitag beschlossen.

Das Zuckerbrot besteht darin, dass die EU sich dafür einsetzen will, die von US-Präsident Donald Trump scharf kritisierte Welthandelsorganisation (WTO) zu »modernisieren«, wie es im Brüsseler Jargon heißt, sie also gemäß den Interessen des Westens – auch der USA – umzubauen. Die Peitsche schwingt Brüssel in Form der Ankündigung, beim G-20-Finanzministertreffen Ende dieser Woche in Buenos Aires die US-Zollpolitik scharfer Kritik zu unterziehen und eine »entschlossene Reaktion« in Aussicht zu stellen. Unklar bleibt, was genau darunter zu verstehen ist – und solange die Vereinigten Staaten gegenüber der Hauptmacht der EU, Deutschland, hins...

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