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16.07.2018 / Inland / Seite 1

Mehr Befugnisse für Landespolizei

Bayerische Beamte sollen Grenze zu Österreich überwachen

Bayerische Grenzpolizisten dürfen künftig die österreichische Grenze kontrollieren, darauf hätten sich Staatsregierung und Bund geeinigt, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag mit. Unabhängig könne die bayerische Grenzpolizei demnach nicht agieren. Insbesondere dürfen die bayerischen Polizisten niemand an der Grenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken. Denn wenn »aufenthaltsrechtliche Maßnahmen« erforderlich seien, müsse die bayerische Grenzpolizei »die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei« abgeben, wie es in Seehofers Mitteilung heißt. Damit reagierte Seehofer auf Äußerungen von Ministerp...

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