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14.07.2018 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)

Radikale Sprache, radikales Handeln

Arnold Schölzel

Das Grundgesetz beginnt nicht nur mit einer Lüge (Artikel eins: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«), oberste staatliche Gewalten der Bundesrepublik machen heute Missachtung und Verweigerung von Schutz in aller Öffentlichkeit zum Grundsatz ihres Handelns.

Das war 1989/1990, als die Mehrheit der DDR-Bürger auf das Eierkuchenversprechen des Westens hereinfiel, noch anders: Die weitgehende Vernichtung ihrer Arbeitsplätze wurde nicht öffentlich verkündet. Zu hören war lediglich, jetzt könnten die Ostdeutschen endlich loslegen mit richtiger Arbeit.

Was im Osten ohne Aufstand geklappt hatte, machte Appetit auf mehr Klassenkampf von oben. SPD und Grüne ersannen nach Regierungsantritt 1998 die »Agenda 2010«. Das geschah nicht im geheimen. Die Zeit schien reif für die Beteiligung an westlichen Angriffskriegen, für Staatsterror, also nationalistischen Größenwahn.

Der hat sich ausgeweite...

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