13.07.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Portugiesische Abgeordnete fordern Lulas Freilassung

In einem Offenen Brief hat sich am 9. Juli 2018 eine Gruppe von 22 portugiesischen Parlamentariern der Sozialisten (PS), Kommunisten (PCP), der Grünen (PEV) und des Linksblocks (BE) an das Oberste Gericht in Brasilien gewandt.

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, weltweit geachtet für den Fortschritt, den Brasilien während seiner Amtszeit mit der Verringerung der sozialen Ungleichheiten erreichte, was Dutzende von Millionen Brasilianer aus dem Elend holte, sitzt in der Zentrale der Bundespolizei in Curitiba in Haft.

Wie weithin angeprangert, sind in dem Prozess, in dem Präsident Lula da Silva verurteilt wurde, die elementarsten Regeln eines Rechtsstaates nicht respektiert worden. Nicht nur wurde sein Recht auf Verteidigung durch die Missachtung der Beweise und die Ablehnung der Anträge seiner Anwälte ernsthaft eingeschränkt. Auch verurteilte ihn ein Richter, dessen fehlende Fähigkeit, in unparteiischer Weise zu urteilen, durch seine herau...

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