12.07.2018 / Thema / Seite 12

Bürgerbeteiligung ade

Wie der in dem Salzbergwerk Asse II in Niedersachsen lagernde Atommüll rückgeholt werden soll, ist noch immer nicht geklärt. Die Politik schafft Fakten und beschneidet den Einfluss von Bürgerinitiativen

Andreas Riekeberg

Zehn Jahre ist es jetzt her, dass für das havarierte Atommüllager im ehemaligen Salzbergwerk Asse II bei Remlingen im Landkreis Wolfenbüttel, 15 Kilometer südöstlich von Braunschweig, ein Begleitprozess etabliert wurde. 50.000 Kubikmeter Atommüll lagern hier. Da Wasser in den Salzstock eintritt, droht die Flutung des Atommülls. Die Bürgerinitiativen, die am 4. April 2007 die Remlinger Erklärung gegen die Flutung der Asse¹ veröffentlicht hatten, bildeten den Asse-II-Koordinationskreis. Außerdem forderten sie eine unabhängige wissenschaftliche Beratung für die Region. Als im Laufe des Jahres 2007 verschiedene Skandale um radioaktiv belastete Lauge in den Stollen an die Öffentlichkeit kamen, geriet die Bundesregierung unter Druck und stimmte der Finanzierung von unabhängigen wissenschaftlichen Beratern für die Region zu; die »Arbeitsgruppe Optionenvergleich« (AGO) wurde eingerichtet.

Begleitetes Verfahren

Wer aber sollte über die Zusammensetzung der Arb...

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