12.07.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Wutbürger in Luxemburg

EZB-Staatsanleihenkauf vor EuGH verhandelt: Lucke und Co. sorgen sich um »deutschen Sparer«

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beraten. Die Beteiligten brachten vor dem höchsten EU-Gericht in Luxemburg ihre Anliegen vor. Ein Urteil dürfte in einigen Monaten fallen. Der EuGH-Generalanwalt soll am 5. Oktober seine Sicht der Dinge darlegen.

Zu den Klägern zählen der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler und mehrere EU-Abgeordnete der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), darunter der Mitbegründer der Partei »Alternative für Deutschland«, Bernd Lucke. Ihnen ist die Staatsfinanzierung durch Notenbanken ein Graus. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem EuGH mehrere Fragen zur Klärung vorgelegt. Die Karlsruher Richter werden schließlich auf Grundlage der Entscheidung aus Luxemburg befinden.

Die EZB kauft im Rahmen ihres Programms seit März 2015 Wertpapiere an. Bislang beläuft sich der Gesamtwert auf knapp 2,5 Billionen Euro – vor allem für Staatsanleihen der Eu...

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