12.07.2018 / Inland / Seite 4

Vorsichtshalber in die Zelle

Auch Brandenburg bald Überwachungsstaat? SPD-Innenminister plant neues Polizeigesetz. Mitregierende Linkspartei will »sehr kritisch prüfen«

Susan Bonath

Schleierfahndungen, Präventivhaft, Onlineüberwachung, elektronische Fußfesseln, Verhängung von Auflagen und Kontaktverboten: Auch in Brandenburg könnten solche Maßnahmen bald Unschuldige treffen. Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ließ sich offenbar von dem inspirieren, was im vor zwei Monaten in Bayern beschlossenen neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) festgelegt ist. Sein Motto: Eingreifen, bevor etwas passiert. Das geht aus seinem Entwurf hervor, der seit Dienstag den brandenburgischen Ressorts vorliegt. Darüber informierte Schröter am Mittwoch im Potsdamer Landtag. Ab September soll das Kabinett darüber beraten, anschließend das Parlament. Die Märkische Allgemeine hatte am 10. Juni zuerst über die Pläne berichtet, diesen Dienstag informierte die Märkische Oderzeitung (MOZ) darüber. Dem Blatt lag der Gesetzentwurf nach eigenen Angaben vor.

Demnach soll in Brandenburg ähnlich wie etwa in Bayern gegen sogenannte mutmaßliche Gefährder vorgegangen ...

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