12.07.2018 / Inland / Seite 2

»Wir müssen gegen das Ganze vorgehen«

Berliner Senat diskutiert Änderung des Polizeigesetzes. Neues Jugendbündnis organisiert den Protest dagegen. Gespräch mit Carolin Zottmann

Marc Bebenroth

Nach Bayern und Nordrhein-Westfalen will nun auch der Berliner Senat ein neues Polizeigesetz. Dort regiert eine Koalition aus SPD, Grüne und Die Linke. Wogegen genau richtet sich Ihr Widerstand?

Zunächst mal hat die CDU schon zwei Anträge im Senat eingereicht, in denen sie mehr Überwachungskameras in Berlin fordert. Die wurden beide nicht angenommen, aber in den Diskussionen, die die SPD auf Klausurtagungen führt, ist das Thema Videoüberwachung immer wieder auf dem Tapet.

Worum geht es bei dem erweiterten Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, ASOG, noch?

Videoüberwachung ist zwar das größte Thema, insgesamt geht es beim ASOG aber um viel mehr. Es ist zum Beispiel in der Diskussion, den sogenannten finalen Rettungsschuss in Berlin einzuführen: Polizisten soll erlaubt werden, als letztes Mittel jemanden gezielt zu töten. Es soll auch eine Fußfessel eingeführt werden, um Leute noch besser überwachen zu können. Oder Hausarrest für jemanden, der als gef...

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