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09.07.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Aktiv gegen die NATO-Kriegspolitik

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kritisiert in einer Erklärung vom Sonnabend den deutschen »Verteidigungshaushalt«:

Die DKP kritisiert die Vergabe von 38,52 Milliarden Euro an das Bundesministerium der Verteidigung. Der sogenannte Verteidigungshaushalt steigt damit zum Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro. Für 2019 beschloss das Kabinett die Erhöhung um vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte während der Haushaltsdebatte: »Wir sind noch lange nicht am Ziel, wir müssen beharrlich weiter machen.« Die Bundesregierung setzt somit weiter auf Aufrüstung und Aggression nach außen und hält unbeirrt an dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO fest.

»Die Bundesregierung geht hier einen völlig falschen Weg. Wir brauchen eine Friedenspolitik und keine Politik der Aggression und des Krieges. Wir brauchen keine Drohnen, Auslandseinsätze oder Drohgebärden gegen Russland. Wir brauchen moderne und intakte Schulen, kost...

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