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07.07.2018 / Inland / Seite 8

»Deutscher Staat trägt Folter in Türkei mit«

Verurteilung nach »Antiterrorparagraphen«: Linke Aktivistin sitzt im Gefängnis. Gespräch mit Roland Meister

Gitta Düperthal

Die ehemalige Vorsitzende der »Anatolischen Föderation« Latife Cenan-Adigüzel musste am 21. Juni die Haft antreten. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) hatte sie Anfang 2017 zu drei Jahren und drei Monaten Haft wegen angeblicher »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« verurteilt. Sie war danach zunächst auf freiem Fuß. Was genau ist passiert?

In einem 20 Monate dauernden Verfahren vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf wurde ihre jederzeit öffentliche Arbeit als Vorsitzende der »Anatolischen Föderation« zum Anlass genommen, sie wegen Mitgliedschaft der in Deutschland verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C zu verurteilen. Es wurde unterstellt, die »Anatolische Föderation« sei eine Tarnorganisation letzterer. Das hatte zur Verurteilung unserer Mandantin nach den sogenannten Antiterrorparagraphen 129 a/b im Strafgesetzbuch geführt. Tatsächlich sind in dem Dachverband Migranten ...

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