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07.07.2018 / Inland / Seite 4

Länderkammer winkt durch

Beschlussmarathon im Bundesrat: Zahlreiche Regierungsvorhaben gebilligt

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat am Freitag zahlreiche Beschlüsse gefasst. So hat die Länderkammer unter anderem einem Gesetz zugestimmt, wonach der Familiennachzug für bestimmte Geflüchtete eingeschränkt werden soll. Außerdem haben die Länder der Einführung von Musterfeststellungsklagen für Verbraucher zugestimmt. Aber auch Atomkonzerne sollen entschädigt werden. Daneben hat der Bundesrat einstimmig einen neuen Verfassungsrichter gewählt.

Die neue Regelung des Familiennachzugs für »subsidiär Schutzberechtigte« sieht vor, dass Geflüchtete mit einem eingeschränkten Schutzstatus ab August wieder ihre sogenannte Kernfamilie nachholen können. Allerdings soll das nur f...

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