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06.07.2018 / Ausland / Seite 7

Notstand nicht mehr nötig

Türkischer Präsident Erdogan fest im Sattel. Ende von Ausnahmezustand und Umbildung der Regierung angekündigt

Kevin Hoffmann

Knapp zwei Wochen nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am 24. Juni hat die oberste Wahlbehörde YSK am Mittwoch die endgültigen Ergebnisse bekanntgegeben. Erwartungsgemäß unterscheiden sie sich kaum von den bereits während des Wahlabends von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichten Zahlen. YSK-Cehf Sadi Güven erklärte Staatschef Recep Tayyip Erdogan zum offiziellen Gewinner der Präsidentschaftswahl. Er habe 52,59 Prozent der Stimmen erhalten. Sein Herausforderer Muharrem Ince von der kemalistischen CHP, der demnach auf 30,64 Prozent kam, hatte seine Niederlage bereits in der Wahlnacht eingeräumt. Selahattin Demirtas, der aus dem Gefängnis heraus für die prokurdische HDP kandidierte, bekam 8,4 Prozent der Stimmen. Auch im Parlament verfügt Erdogans AKP im Bündnis mit der faschistischen MHP über die absolute Mehrheit.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses wurden die ersten Maßnahmen getroffen, um die mit der...

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