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05.07.2018 / Inland / Seite 4

Abschotten und aufrüsten

Generaldebatte über Haushaltspläne der Bundesregierung fortgesetzt. Die Linke fordert Kürzung des Wehretats

Marc Bebenroth

Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag die Debatte über die Haushaltspläne der Bundesregierung fortgesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war die erste Rednerin in der vorletzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause. Die Abgeordneten nutzten die vierstündige Debatte, um sich grundsätzlich zur Regierungspolitik zu äußern. Darauf folgten die Aussprachen zum Haushalt des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Merkel kam in ihrem Beitrag auf die aus ihrer Sicht drängendsten Fragen zu sprechen. So müsse Europa sein »Friedensversprechen« einhalten. Dass »um uns herum« Kriege stattfinden, erwähnte Merkel. Wer darin alles verwickelt ist, sagte sie nicht. Zur sozialen Frage stellte sie fest, dass das »Wohlstandsversprechen« in der Bundesrepublik und auch sonst in der Europäischen Union (EU) »nicht mehr so einfach erfüllbar« sei. Migration sei aber das große Thema, d...

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