04.07.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Unterlassene Hilfeleistung

Zur Blockade von Rettungsschiffen im Mittelmeer erklärte am Dienstag Katja Kipping, Kovorsitzende der Partei Die Linke:

Die Regierung von Malta hält seit Tagen Rettungsschiffe im Hafen fest. Seit dem Wochenende sind erneut Dutzende Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Der sozialdemokratische Premierminister Joseph Muscat begeht unterlassene Hilfeleistung und die Behinderung von hilfeleistenden Personen. Wo ist eigentlich Heiko Maas (SPD-Bundesjustizminister, jW)? Er muss seinen Parteifreund umgehend dazu bringen, die Arbeit der Rettungshelfer nicht länger zu behindern und dadurch den Tod von flüchtenden Kindern, Frauen und Männern mit zu verantworten.

Es ist in diesen Tagen viel von der Wiederherstellung von Recht und Gesetz die Rede. In dem Zusammenhang möchte ich auf das Strafgesetzbuch hinweisen: »Wer bei Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und oh...

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