04.07.2018 / Ansichten / Seite 8

Jähe Wendungen

Nach der Einigung von CDU und CSU

Arnold Schölzel

Der sogenannte Asylkompromiss ist eine Zäsur. Es wird in der Bundesrepublik Internierungslager geben, dazu eine Art CSU-Privatarmee in Gestalt der reaktivierten Bayerischen Grenzpolizei. Die Zustimmung der SPD ist Formsache. Viel Lärm um nichts? Selbst auf der Ebene des Spektaktels wird einiges hängenbleiben: Die CSU-Führung stand kurz vorm politischen Selbstmord; die Attacke auf die Kanzlerin macht Koalition und Regierung unberechenbar; die CSU ist gespalten, nicht geeinigt; die AfD wurde gestärkt; Verachtung der parlamentarischen Demokratie wird von Vertretern einer Regierungspartei offen demonstriert.

So weit, so schlecht die taktische, die Erscheinungsebene. Es liegt auf der Hand, dass es im Kern um mehr geht. Hier prallten unterschiedliche strategische Konzepte aufeinander. Das deutsche Kapital ist angesichts von Krisen und Krisenwarnungen, inmitten laufender Kriegsvorbereitungen mehrfach gespalten. Ei...

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