Schwarzer Kanal
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03.07.2018 / Inland / Seite 4

Abschottung nach Plan

SPD-Vorstand beschloss Fünf-Punkte-Papier zur Flüchtlingspolitik. Internetplattform veröffentlichte Seehofers »Masterplan Migration«

Marc Bebenroth

Die SPD hat ihren Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik vorgelegt. Der Parteivorstand hat am Montag ein Fünf-Punkte-Papier beschlossen. Der Text ist vom Führungskreis um die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Finanzminister Olaf Scholz erarbeitet worden. Am selben Tag ist auch Horst Seehofers (CSU) »Masterplan Migration« auf fragdenstaat.de veröffentlicht worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert gemeinsam mit der SPD weiterhin für eine »europäische Lösung«, während Seehofer nicht auf eine Einigung der EU-Staaten warten will und nationale Maßnahmen vorschlägt. Um den sogenannten Asylstreit zwischen CDU und CSU beizulegen, hat Nahles noch für Montag ein Treffen des Koalitionsausschusses gefordert. Der sollte am Abend zusammentreten.

In ihrem neuen Fünf-Punkte-Plan spricht sich die SPD-Spitze für die finanzielle Unterstützung von Staaten aus, die außerhalb Europas Geflüchtete aufnehmen. Vor Ort soll die Versorgung mit Lebens...

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