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02.07.2018 / Ausland / Seite 7

»Unparteiliche Helfer«

Bundesregierung: In Syrien aktive »Weißhelme« sind neutrale Organisation

Wiebke Diehl

Bei den in Syrien aktiven »Weißhelmen« handelt es sich um eine »neutrale, unparteiliche« und rein »humanitären Prinzipien« verpflichtete Organisation. Alle gegen sie erhobenen Anschuldigungen sind Propaganda gegen jene, die Aufgaben übernehmen, die zu erfüllen »das Assad Regime nicht willens oder in der Lage« ist. Das zumindest will die Bundesregierung in ihrer Antwort von der vergangenen Woche auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic und Alexander Neu von der Fraktion Die Linke glauben machen, die jW vorliegt. Inhaltliche Begründungen oder Quellen gibt es dafür kaum. Die Bundesregierung beruft sich weitgehend auf die Selbstdarstellung der Organisation, laut der es für sie keinen Unterschied macht, um wen es sich bei den zu Versorgenden handelt. Warum für diese knappen, auch ohne viel Recherche zugänglichen Angaben eine deutliche Fristverlängerung für die Beantwortung nötig gewesen ist, blieb unklar.

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