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26.06.2018 / Inland / Seite 4

Polizisten nicht mehr anonym

Hamburg führt Kennzeichnungspflicht ein. Maßnahme ist Teil eines »Pakets« zu ­personellem Ausbau der Polizei und zur Erweiterung ihrer Befugnisse

Kristian Stemmler

Jubel bei Hamburger Linkspartei: »Das war überfällig«, sagte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, am Montag gegenüber jW. Sabine Boeddinghaus, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden, hatte bereits am Sonnabend via Twitter mitgeteilt: »Vor zehn Jahren beantragten wir zum ersten Mal die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Jetzt kommt sie endlich.« Antje Möller von den Grünen, die in Hamburg mit der SPD regieren, sprach von einem »Signal für Transparenz und Bürgernähe«.

Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatten am Freitag während eines Pressegesprächs überraschend angekündigt, Hamburg wolle als zehntes Bundesland eine Regelung einführen, mit der Polizisten künftig identifizierbar sind. Bei besonderen »geschlossenen« Einsätzen sollen Beamte der Bereitschaftspolizei künftig eine sechsstellige Kennzahl an der Uniform tragen. Mit einer Einführung rechne er bi...

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