23.06.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Nervosität in Westminster

Zwar passierte das britische »Brexit«-Gesetz das Parlament. Doch die Regierung bleibt zerstritten

Christian Bunke, Manchester

Am Montag abend fotografierte die Hauptstadtpresse den konservativen Unterhausabgeordneten Dominic Grieve, wie er das Hauptquartier der EU-Kommission in London betrat. Diese organisiert dort seit März Treffen mit sogenannten Remainers, um Strategien für die Abschwächung beziehungsweise Verhinderung des »Brexit« zu entwickeln.

Sollte man in der EU Hoffnungen auf Grieve als ein dafür verwendbares Vehikel gesetzt haben waren sie am Mittwoch abend bereits wieder enttäuscht. Das Unterhaus beschloss endgültig das EU-Austrittsgesetz. Am selben Abend wurde es auch vom Oberhaus abgenickt. Sobald auch die Königin zustimmt, wird es in Kraft treten.

Grieve und andere »Remainer« wollten eine Klausel in den Gesetzestext einfügen, wonach das Unterhaus im Falle des Scheiterns der Verhandlungen mit der EU die zukünftige Strategie der britischen Regierung entscheidend mitbestimmen hätte können. Wäre der sogenannte »Grieve-Ergänzungsantrag« durchgekommen, hätte das Parlamen...

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