21.06.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

»Brutaler Zynismus«

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärte zum am Dienstag bekanntgewordenen Entwurf der Abschlusserklärung für den EU-Gipfel Ende Juni:

Schutzsuchende, die ihr Leben riskieren, um in vermeintliche Sicherheit auf europäisches Festland zu gelangen, sollen in Lager in afrikanischen Staaten gesteckt werden. Das ist nicht nur abgrundtief perfide, sondern widerspricht sowohl internationalem als auch Europarecht.
Die EU setzt damit dem humanitären Flüchtlingsgedanken einen Grabstein. Schon die Zustände in den Hotspots am Rande der EU auf den griechischen Inseln sind unhaltbar. Man muss schon von einem brutalen Zynismus befallen sein, solche Lager nun auch in Staaten errichten zu wollen, bei denen es sich durchweg um Folterregime, Diktaturen und Bürgerkriegsgebiete handelt. Die EU hat offensichtlich gar nichts aus dem schändlichen Deal mit dem Diktator Erdogan oder den kriminellen libyschen Menschenhändlern gelernt.

Zur Krise in der...


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