21.06.2018 / Ausland / Seite 8

»Die Macht liegt auf der Straße«

Brasiliens illegitime Temer-Regierung ist schwer angeschlagen. Ein Generalstreik ist das Gebot der Stunde. Gespräch mit Rui Costa Pimenta

Peter Steiniger

Sie befinden sich derzeit auf einer Vortragsreise durch Europa. Sie sprechen dabei Themen aus Ihrem demnächst erscheinenden Buch (»Der Staatsstreich in Brasilien – Bilanzen und Perspektiven«) an. Warum sprechen wir hier von einem Putsch?

Es ist eine Tatsache, dass unsere politische Ordnung durch den Putsch 2016 eingerissen wurde. Seit den von den großen Medien manipulierten Protesten 2013 warnte meine Partei davor, dass die Rechte einen solchen vorbereitet und führte eine kämpferische Kampagne gegen diesen Überfall. Der war nicht so offensichtlich wie damals bei den Militärs (während der Diktatur von 1964–1985, jW) und beim Konstitutionellem Akt von 1967. Doch die Verfassung zählt nicht mehr. Das Oberste Gericht selbst ignoriert sie. Wäre das nicht so, bräuchten wir nicht darüber zu diskutieren, ob Lula Kandidat zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober sein kann oder nicht. Unter der jetzigen Temer-Regierung wird das Land ausverkauft. Der Angriff auf d...

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