21.06.2018 / Inland / Seite 5

Knappes Ja im EU-Parlament

Sieg für Großverleger: »Leistungsschutz« und »Uploadfilter« bedrohen Netz

Die nächste Goldmine für Anwaltskanzleien steht kurz vor der Erschließung: Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich für die unionsweite Einführung von Uploadfiltern im Netz ausgesprochen. Außerdem soll bei der Einführung einer EU-Urheberrechtsreform ein »Leistungsschutzrecht« implementiert werden. Beide Vorhaben erhielten am Mittwoch in einer geheimen Abstimmung des maßgeblichen Gremiums eine knappe Mehrheit. Aller Voraussicht nach wird das Plenum im Juli darüber entscheiden, ob das Parlament in Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten darüber tritt.

Grundlage des Entwurfs war ein Gesetzesvorschlag, den der damalige EU-Digitalkommiss...

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